Lieferketten

Der Bundestag verabschiedete 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das deutschen Firmen im Ausland von 2023 an rechtlich bindende unternehmerische Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferkette auferlegt. Damit wurde ein politischer Kompromiss erziehlt, der ein wichtiger Etappenerfolg ist, aber noch zu viele Schwächen aufweist:

  • Das Gesetz enthält keine zivilrechtliche Haftungsregel.
  • Es beschränkt die Sorgfaltspflichten auf die unmittelbaren Zulieferer.
  • Die meisten Betroffenen haben keine direkten Klagemöglichkeiten, denn ein Großteil der Menschenrechtsverletzungen findet am Beginn der Lieferketten statt – etwa beim Abbau von Rohstoffen.
  • Das Gesetz gilt nur für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern, und damit fallen viele Unternehmen in Risikobranchen wie der Textilindustrie oder der Landwirtschaft nicht darunter.
  • Klima- und Umweltaspekte wurden ebenso ungenügend berücksichtigt wie die Themen Geschlechtergerechtigkeit und indigene Beteiligungsrechte.
  • Eine unabhängige behördliche Kontrolle ist zumindest zweifelhaft, da das zuständige Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) untergeordnet ist.

Auch die EU hat sich auf den Weg gemacht, ein europäisches Lieferkettengesetz zu konzipieren. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf für Herbst 2021 angekündigt. Das deutsche Lieferkettengesetz und der europäische Ansatz sind zwar wichtig, aber nicht mehr als erste Schritte auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit in der globalen Produktion.

Historie

Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.

Betrachen Sie zum Einstieg die Präsentation (3:28 min): https://www.youtube.com/watch?v=YOIyZNq_w5c

Alles Weitere finden Sie auf der Webseite https://lieferkettengesetz.de/